AGB

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die Firma bremen-media, Tim Fette und Arno Lange GbR (im Folgenden Verkäufer) mit einem Verbraucher (im Folgenden: Käufer) schließt. Entgegenstehende Vertragsbedingungen werden nicht anerkannt. Die Bedingungen gelten ausschließlich für den Verbrauchsgüterkauf.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Die im Internet aufgeführten Produkte stellen kein den Verkäufer bindendes Angebot dar; es handelt sich hierbei um eine Aufforderung an den Kunden, dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Die Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Käufers. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers schriftlich bzw. per Email bestätigt.
(3) Voraussetzung für das Zustandekommen eines rechtsgültigen Vertrages ist die Angabe einer echten/gültigen E-Mail-Adresse und die Erreichung des 18. Lebensjahres
Wurden durch den Käufer unwahre Angaben gemacht, tritt der Verkäufer automatisch vom Vertrag zurück. Eventuell anfallende Kosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
Aktionsangebote gelten nur für den jeweils ausgewiesenen Zeitraum und solange der Vorrat reicht.

§ 3 Vorbehalt der Selbstbelieferung

Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich zurück erstatten.

§ 4 Pflichten des Käufers

(1) Der Käufer ist verpflichtet, bei Abgabe seines Auftrages wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere die Versicherung zur Erreichung des 18.Lebensjahres.
(2) Der Käufer ist ferner verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben.

§ 5 Widerrufrecht, Widerrufsfolgen

Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die vom Käufer bestellte Ware für seine eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.

§ 6 Lieferung und Versandkosten

(1) Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.
(2) Die Lieferung erfolgt, an die von dem Käufer in der Bestellung angegebene Anschrift.
(3) Die Versandkosten betragen 5,90 € (für Lieferungen innerhalb Deutschlands; siehe auch § 7). Bei Lieferungen, die haushaltsübliche Mengen übersteigen, können allerdings höhere Versandkosten anfallen. In diesem Falle informiert der Verkäufer den Käufer über die Höhe der Versandkosten vor Annahme der Bestellung.
(4) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Eine Abholung der Ware ist, nach vorheriger Terminvereinbarung, möglich und lässt die Versandkostenanteile entfallen.

§ 7 Lieferungen nur innerhalb Deutschlands

Gegenwärtig liefern wir nur innerhalb Deutschlands.

§ 8 Preise

(1) Alle Preise beinhalten die Umsatzsteuer nach den gelten gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die jeweils anfallenden und vom Käufer zu tragenden Versandkosten werden vom Verkäufer gesondert in Rechnung gestellt.

§ 9 Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.

(2) Es gelten folgende Zahlungsformen:

• Vorkasse
• Kreditkarte
• PayPal

(3) Etwaige Kosten für Rücklastschriften und Nachnamezahlungen sind vom Käufer zu tragen. Andere Zahlungsmodalitäten müssen gesondert vereinbart werden und bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
(4) Im Falle des Verzugs ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen (§§ 247, 288 Abs. 1 BGB).

§ 10 Leistungsbeschreibung

Die in dieser Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufer, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter (z.B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.

§ 11 Mängel/Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.

§ 12 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13 Rücktrittsrecht des Käufers

Bei einer Pflichtverletzung, die nicht ein Mangel der Kaufsache ist, kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei solchen Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln der Kaufsache verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 15 Datenschutz

Die Erhebung, Verwendung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Käufers erfolgt nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BSDG) und der Teledienstgesetze.
Der Käufer willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein. Für die Auftragsabwicklung relevante Daten (Name, Vorname; Anschrift; E-Mail Adresse; Bankverbindung; Telefonnummer; Faxnummer) werden durch den Anbieter abgespeichert.

§ 16 Anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.